Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit

Gesetzlichen Regelung über mobiles Arbeiten

Bereits im Jahr 2020 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zum mobilen Arbeiten.

Der Grund? Obwohl Deutschland ein wirtschaftsstarkes Land mit weltweiter Aktivität ist, spiegelt sich dies jedoch nicht im Digitalisierungsgrad des Landes wieder. Mit dieser gesetzlichen Regelung zur mobilen Arbeit will die deutsche Regierung einen “Jojo-Effekt” verhindern, der dazu führen würde, dass deutsche Unternehmen wieder in alte Muster verfallen.

Digitalisierung in deutschen Unternehmen

Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher zögerlich wenn es um die Weiterentwicklung und Förderung von Digitalisierungsinitiativen geht – das gilt auch am Arbeitsplatz.

Der Corporate Digitalisation Index (CDI), der den Stand der Digitalisierung von Unternehmen in verschiedenen Ländern bewertet, stufte Deutschland im Jahr 2020 auf Platz 15 ein. Das entspricht einem mittleren Niveau bei der Nutzung digitaler Technologien, dem Zugang zur Übertragungsinfrastruktur, den Investitionen in Software und der Organisation digitaler Geschäftsprozesse, dem Einsatz strategischer digitaler Überwachungssysteme und den Aussichten auf weitere Digitalisierung.

Die Pandemie offenbarte das Manko, in dem sich das Land befand. Es zwang Unternehmen in ganz Deutschland dazu, Digitalisierungsinitiativen voranzutreiben, die zuvor als Teil einer langfristigen Digitalisierungsstrategie geplant gewesen waren. 

Infolgedessen wurde die Digitalisierung als eine zu bewältigende Herausforderung angesehen und nicht als das, was sie eigentlich ist: eine Lösung.

In einer von bitkom durchgeführten Studie wurden Unternehmen in ganz Deutschland dazu befragt, wie sie ihre Digitalisierungsstrategie mit Blick auf die Zukunft weiterentwickeln würden.

Zwar ist die Tendenz überwiegend positiv und die Unternehmen sind bestrebt, die seit 2020 implementierten Maßnahmen wie die Digitalisierung von Onboarding-Prozessen und die Einbeziehung von digitalen Tools zu fördern. Doch es scheint Vorbehalte zu geben. Auffallend ist, dass nur 23% der befragten Organisationen eine Homeoffice-Politik beibehalten wollen und nur 4% darüber nachdenken, diese zu erweitern.

 

Förderung der Unternehmensdigitalisierung

Da die deutschen Unternehmen bei der Digitalisierung eher zögerlich sind, hat die deutsche Regierung beschlossen, sie daran zu hindern, in alte Gewohnheiten zurückzufallen.

Bereits im Jahr 2020 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zum mobilen Arbeiten. Der Grund dafür war, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine starke „Anwesenheitspflicht-Kultur“ am Arbeitsplatz gebe. Dies ist möglicherweise eine der Ursachen für die allgemeine Skepsis gegenüber Homeoffice.  

 

Doch was genau wird in dieser Gesetzgebung behandelt?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es eine vollkommen freiwillige Entscheidung, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, von zu Hause aus oder remote zu arbeiten.

Die Arbeitnehmer können sich an ihren Arbeitgeber wenden und ihren Wunsch nach Homeoffice-Arbeit äußern. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, darauf zu reagieren oder die Ablehnung des Antrags zu begründen. Des weiteren ist der Arbeitgeber an keinerlei Fristen gebunden. 

Die Bundesregierung will mit dieser gesetzlichen Regelung dafür sorgen, dass es keinen „Digitalisierungsrückfall“ gibt. Die berufliche Mobilität in Deutschland soll durch einen Rechtsrahmen gefördert werden, der eine Reihe von Vorschriften enthält. Diese sollen dafür sorgen, dass sich berufliche Arbeitsmobilität weiter entfalten kann. 

 

Festgelegte Maßnahmen zum mobilen Arbeiten:

1. Gesetzliche Regelungen zu verbesserten Rahmenbedingungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, wird das Verfahren zur Beantragung von mobiler Arbeit gesetzlich geregelt sein. Was bedeutet das?

Es wird einige spezifische Aspekte geben, die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besprochen werden müssen, wenn sie Remote-Arbeit anfordern: der Beginn, die Dauer, der Umfang, die Verteilung sowie die Art der mobilen Arbeit.

Kommt keine Einigung zustande, muss der Arbeitgeber die Entscheidung begründen. Andernfalls ist die mobile Arbeit nach den Wünschen des Arbeitnehmers für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten zu befristen. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber sich weigert, über den Wunsch des Arbeitnehmers nach mobiler Arbeit zu diskutieren.

2. Sicherheit am Arbeitsplatz gilt auch für mobile Arbeit

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sollen unabhängig vom Arbeitsort gleichermaßen gelten. Die Vorschriften am Arbeitsplatz bleiben unberührt und gelten in gleicher Weise für die mobile Arbeit.

Daher muss der Arbeitgeber weiterhin mögliche Gefahren beurteilen, Schutzmaßnahmen festlegen und die erforderlichen Anweisungen zu Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen geben.

Außerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Textform über die Art und Weise informieren, in der die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der betreffenden Person gewährleistet werden, bevor diese beginnt die neu-erworbene Arbeitsmobilität zu nutzen.  

3. Individuelle Regelungen sind weiterhin möglich

Die Unternehmen werden nach wie vor ermutigt, die Initiative zu ergreifen und ihre eigene unternehmensinterne Fernarbeitspolitik zu entwickeln und ihre eigenen Vorschriften für die Mobilität am Arbeitsplatz festzulegen. Es wird jedoch als entscheidend angesehen, dass alle Interessen und Perspektiven während dieses Prozesses berücksichtigt werden.

4. Vollständige Erfassung der Arbeitszeit

Um die Einhaltung der Zeiterfassung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht nur die festgelegte Wochenarbeitszeit eingehalten wird, sondern auch keine Überstunden anfallen, müssen Arbeitnehmer, die regelmäßig im Home Office arbeiten, ihre Arbeitszeiten aufzeichnen.

5. Versicherungslücken werden geschlossen

Mit der neuen gesetzlichen Regelung zur mobilen Arbeit werden Versicherungslücken geschlossen, insbesondere wenn es um den Unfallversicherungsschutz geht. 

Wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Unternehmens arbeitet, kann er/sie den gleichen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen, wie es vorher in der Büroumgebung möglich war.

Arbeitet der Arbeitnehmer von zu Hause aus und hat Kinder, die zur Kinderbetreuung oder zur Tagesstätte gebracht werden müssen, ist auch der Weg dorthin und zurück versichert.

 

Von Digitalisierung profitieren

Mobile Arbeit zu ermöglichen, wirkt sich für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber unterschiedlich aus, wie eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführte Studie über: Verbreitung und Auswirkungen von mobiler Arbeit und Homeoffice zeigt.

Quelle: bmas.de

Die Regulierung der Arbeitsmobilität im Arbeitsrecht würde nicht nur die oben genannten Vorteile bieten, sondern auch die Sicherheit und die Einhaltung der Vorschriften für beide Seiten gewährleisten.

Ein sicherer Arbeitsraum kann auch dazu beitragen, dass Unternehmen die Digitalisierung weiter vorantreiben, so dass sie sich sicherer und geschützter fühlen, wenn sie ihren Mitarbeitern Arbeitsmobilitätsoptionen erlauben und umsetzen.

 

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